Aktuell

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

herzlich willkommen auf meinen neuen Seiten. Schön, dass Sie sich für meine Arbeit und die Politik der FDP, meine Person und meine Gedanken interessieren. Die Homepage soll Ihnen viele Antworten geben, aber sie mag Sie auch zu Fragen anregen. Verraten Sie mir, was Sie noch interessiert. Sprechen Sie mich an.

Herzliche Grüße
Ihr Serkan Tören

TÖREN: Diffamierung bringt keine Integration

BERLIN. Zu den umstrittenen Äußerungen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:

Die Baustellen im Bereich Integration sind hinlänglich bekannt. Sarrazin bricht weder vermeintliche Tabus in der Sache noch kann er mit innovativen Lösungsansätzen aufwarten. Maßnahmen wie verpflichtende Sprachkurse oder gezielte Sprachförderung vor der Schule sind längst im Koalitionsvertrag beschlossen und in der Diskussion.  Gesteuerte Zuwanderung ist ein großes Anliegen der FDP und sie hat dies im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Hier muss sich die Union nun endlich bewegen.

Wir tun gut daran, eine offene und ehrliche Debatte im Bereich Integration zu führen, aber stets unter kritischer Überprüfung des Sachgehalts. Die Grenze ist dort erreicht, wo es nur noch um Diffamierung und Ausgrenzung geht.

Die Burka ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde

Der FDP-Abgeordnete Serkan Tören plädiert für einen modernen Islam, in dem die Burka keinen Platz mehr finden sollte.

Als Kind türkischer Einwanderer kam ich im Alter von zehn Monaten nach Deutschland, fühle mich allerdings wie in Deutschland geboren. In der Familie wurde mir ein moderner, aufgeklärter Islam vorgelebt. Früh habe ich mich insbesondere über den Sport gesellschaftlich integrieren und als Jugendlicher politisch engagieren können. Das Leitbild, das ich seitdem in mir trage, ist unser Grundgesetz. Denn dies ist der gemeinsame Konsens, der uns alle in Deutschland eint.

Als erster FDP-Bundestagsabgeordneter mit türkischem Migrationshintergrund und als gläubiger Muslim sehe ich mich in einer besonderen Verantwortung und Verpflichtung, einen mit dem Grundgesetz kompatiblen Islam in Deutschland zu verwirklichen. Muslime können und müssen eine Bereicherung für unsere deutsche Gesellschaft darstellen, die vom demokratischen und religiösen Pluralismus lebt.

Dazu zählt aber auch, dass der Islam nicht über politische Symbole in Misskredit gebracht werden darf. Mit sehr viel Emotionalität diskutieren wir zurzeit in Deutschland und in Europa über das sogenannte Burka-Verbot, wobei dieser Begriff oft als Oberbegriff für die Ganzkörperverschleierung benutzt wird. Sich mit offenem Gesicht gegenüberzutreten, entspricht unserer aufgeklärten und freien Gesellschaft. In mir löst daher die Burka und das Frauenbild, welches dieses Kleidungsstück vermittelt, ein tiefes Unbehagen aus.

Das Tragen einer Burka ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Über die Menschenwürde kann der Einzelne nicht frei verfügen. Es stellt sich somit auch nicht die Frage nach dem freiwilligen Tragen einer Burka. Die Ganzkörperverschleierung ist nicht nur ein mobiles Frauengefängnis, sondern richtet sich massiv gegen unsere verfassungsmäßigen Werte wie Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung. Nicht ganz unwesentlich ist auch der Sicherheitsaspekt. Es kann nicht angehen, dass verschleierte Personen im öffentlichen Raum nicht erkannt werden können.

 Ausdrücklich habe ich daher das Votum der Parlamente in Belgien und Frankreich begrüßt, ein Burka-Verbot einzuführen. Es ist eine wegweisende Entscheidung.

Beide Länder gehen damit den richtigen Weg. Weitere Länder wie die Niederlande, Italien, Dänemark, Österreich, Schweiz und Spanien denken über ähnliche Gesetzesinitiativen nach. Wir sollten nun auch in Deutschland über ein konkretes Verbot der Burka auf allen öffentlichen Plätzen nachdenken.

Der Autor ist FDP-Bundestagsabgeordneter und sitzt im Innenausschuss sowie im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Quelle: Welt vom 10.08.2010

Serkan Tören AnsprechBar in Stade

Unter dem Motto „AnsprechBar“ war am Mittwoch der Bus der FDP-Bundestagsfraktion im Rahmen der diesjährigen Sommertour auch auf dem Stader Wochenmarkt. Dort hatte ich die Möglichkeit mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis interessante Gespräche zu führen. Ebenso konnte ich über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Stade/Rotenburg berichten.

Das Angebot zu einem Gespräch während des Einkaufs wurde ausgiebig genutzt. Leider war es nicht möglich mit allen interessierten Besuchern des Wochenmarktes zu sprechen. Allerdings bestand die Möglichkeit Fragen schriftlich auf Kärtchen in Form von Bierdeckeln zu hinterlassen. In den nächsten Wochen werde ich die schriftlichen Anfragen der Bürger sehr gerne beantworten.

Fotos vom Besuch in Stade und weitere Infos zur Sommertour der FDP Bundestagsfraktion finden Sie unter: www.deutschlandtour-2010.de

Reisebericht Türkei vom 27.-30. Juli 2010

Als Mitglied des Innenausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hatte ich die Möglichkeit, über die FDP-Bundestagsfraktion für politische Gespräche nach Istanbul zu reisen. Auf dem Besuchsprogramm standen das Deutschen Generalkonsulat, wo ich über Themen wie Visakodex und Visumsverfahren informiert wurde. Zudem besuchte ich Integrationskurse im Goethe Institut sowie christliche Minderheiten. Ferner traf ich türkische Politiker der Liberalen Partei sowie Vertreter der Friedrich-Naumann Stiftung.
Mit Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle, der ebenfalls in Istanbul war, sprach ich mit dem türkischen Außenminister Davutoglu.

In diesen Gesprächen wurde deutlich, dass großer Wert auf einen engen strategischen Dialog zwischen unseren beiden Ländern gelegt wird. Gerade wir Deutsche haben Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen und einer Anbindung der Türkei an die Europäische Union.

Durch enge Wirtschaftsbeziehungen - über 4000 deutsche Unternehmer sind in der Türkei tätig - sind gemeinsame Interessen miteinander verknüpft.

Das Land bleibt absehbar ein Wachstumsmarkt in strategisch bedeutender Lage. Für deutsche Exporte ist die Türkei mittlerweile wichtiger als Japan. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die so genannte Nabucco-Pipeline, die Gas aus der kaspischen Region nach Westeuropa transportieren wird. Neben dieser geplanten Pipeline laufen weitere wichtige Öl- und Gasleitungen durch die Türkei. All dies ist für die deutsche Wirtschaft von großem Interesse. Bezüglich eines türkischen EU-Beitritts wurde klar, dass das Prinzip der Einhaltung gemachter Verträge gilt. Der Antrag der Türkei für die Aufnahme in die EU wird ebenso aufrichtig und vorurteilsfrei geprüft werden müssen, wie der anderer Länder.

Die wirtschaftliche, aber auch politisch strategische Rolle der Türkei in der Welt wächst. Aus meinen Gesprächen habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Türkei unverändert die Anbindung an die EU sucht. Wir haben ein großes Interesse daran, dass sich ein strategisch so wichtiger Partner wie die Türkei in Richtung Europa orientiert.

Begleitetes Fahren ab 17 Jahre ist ein Gewinn für Verkehrssicherheit und Selbständigkeit von Jugendlichen

(c)Claudia Hautumm/pixelio.de Zum gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts zum begleiteten Fahren ab 17 Jahre erklärt der FDP Bundestagsabgeordnete für Stade und Rotenburg SERKAN TÖREN:

Die langjährige FDP Forderung nach der bundesweiten Einführung des begleitenden Autofahrens ab 17 Jahre ist mit dem gestrigen Beschluss der Bundesregierung ein Stück näher gekommen. Das bundesweit erfolgreiche Modellprojekt, das in Niedersachsen startete und von anderen Bundesländern aufgegriffen wurde, beweist: Von erfahrenen Autofahrern begleitete Fahranfänger verursachen im Vergleich zu herkömmlich ausgebildeten 18-Jährigen in der Anfangsphase ihrer Fahrpraxis bis zu 30 Prozent weniger Unfälle und begehen 20 Prozent weniger Verkehrsverstöße.

Für Jugendliche ist das Fahren ab 17 Jahren ein Schritt zu mehr Selbständigkeit. Außerdem haben sie während der Zeit des begleitenden Fahrens die Möglichkeit, von erfahrenen Verkehrsteilnehmern zu lernen und mehr Sicherheit beim Autofahren zu gewinnen.

Der nächste Schritt ist der Moped-Führerschein mit 15 Jahren. Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat einen entsprechenden Antrag der schwarz-gelben Koalition bereits angenommen. Für Jugendliche wäre dies ein großer Gewinn an Mobilität, die für gesellschaftliche Teilhabe gerade im ländlichen Raum unerlässlich ist.

Mentalitätswechsel statt Anonyme Bewerbung!

Es muss in Deutschland selbstverständlicher werden, dass Menschen mit Migrationshintergrund in der Politik, im öffentlichen Dienst oder auch in Unternehmen breit vertreten und erfolgreich sind. Aber die anonyme Bewerbung oder auch Quoten sind nicht die Lösung des Problems.

(c)S. Hofschläger / pixelio.de
Wir brauchen hier einen Mentalitätswechsel. Das ist ein langer und komplexer Prozess, aber ohne Alternative. Dieser Wandel kann zwar nicht von oben verschrieben, durchaus aber aktiv gefördert werden. Beispielsweise mit der Initiative "Charta der Vielfalt". Die "Charta der Vielfalt" ist eine Unternehmensinitiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen, der bereits über 800 Unternehmen und Einrichtungen beigetreten sind. Auch der öffentliche Dienst ist durch besondere Fortbildungen der Personaler zunehmend sensibilisiert für das Thema und wirbt gezielt um Migranten.

Ich appelliere aber auch an die Bewerber, sich nicht entmutigen zu lassen. Ziel muss es sein, durch Eignung und die besonderen Kompetenzen, die sie durch ihre persönliche Geschichte und Herkunft mitbringen, schlussendlich zu überzeugen.

Lesen Sie dazu auch den Artikel: " Unbekannt bewirbt sich besser" auf news.de

Weitere Informationen zur Charta der Vielfalt erhalten Sie hier: http://www.vielfalt-als-chance.de/

AnsprechBar: Die FDP-Bundestagsfraktion wieder auf Deutschlandtour!

„AnsprechBar“ – unter diesem Motto steht die diesjährige Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion, die natürlich auch in Stade Halt machen wird.
Ich werde mich dort Ihren Fragen stellen, über meine Arbeit im Parlament informieren sowie Konstruktives und Kritik mit nach Berlin nehmen.

Am Mittwoch, den 4. August 2010 erwartet die AnsprechBar ihre Besucher in Stade. Von 9 Uhr bis 13 Uhr steht der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion mit der mobilen Bar auf dem Stader Wochenmarkt, Pferdemarkt / Ecke Goos.

Vor Ort informiere ich Sie über die Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion in der schwarz-gelben Koalition und über die Vorhaben in der 17. Legislaturperiode. Politik muss erklärt werden! Insbesondere in Regierungsverantwortung. Gerade deshalb ist es mir wichtig, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und politische Inhalte und Abläufe zu erläutern.

Zwei Teams besuchen im Rahmen der diesjährigen Deutschlandtour zwischen dem 3. und dem 30. August insgesamt 33 Stationen in ganz Deutschland.
Es ist bereits die vierte Deutschlandtour, die die FDP-Bundestagsfraktion organisiert. Seit 2007 kommt die Fraktion immer in der Parlamentarischen Sommerpause in die Wahlkreise der Abgeordneten und steht für den Dialog zur Verfügung.

• Alle Termine und weitere Informationen unter www.deutschlandtour-2010.de
• Aktuelle Tourbilder und Fotos der Infobusse finden Sie unter http://www.flickr.com/photos/deutschlandtour

TÖREN: Enge Beziehungen zur Türkei im deutschen Interesse

Anlässlich einer Reise in die Türkei vom 27.-30. Juli 2010, erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:

Als Mitglied des Innenausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe reise ich für politische Gespräche nach Istanbul.

Auf dem Besuchsprogramm steht das Deutschen Generalkonsulat, wo ich über Themen wie Visakodex und Visumsverfahren informiert werde. Ferner besuche ich Integrationskurse im Goethe Institut sowie die Deutsche Schule und die Deutsch-Türkische Universität. Auch sind Gespräche mit christlichen Minderheiten vorgesehen.

Parallel werde ich mit dem Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle, der ebenfalls in Istanbul sein wird, Gespräche mit dem türkischen Außenminister Davutoglu führen sowie das berühmte Sabanci-Museum besuchen.

Ich bin sehr optimistisch, dass immer mehr Menschen in Deutschland erkennen, wie wichtig die Türkei für deutsche und europäischen Interessen ist.

Deutschland hat ein Eigeninteresse daran, ein aufstrebendes Land wie die Türkei nicht aus den Augen zu verlieren.

TÖREN: Mediencharta kontraproduktiv und überflüssig!

(c)S. Hofschläger / pixelio.de Anlässlich der Forderung  der niedersächsischen Sozialministerin,  Aygül Özkan (CDU) eine "Mediencharta"  unterzeichnen zu lassen, erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:

Der Versuch  von Frau Özkan die Medien dazu zu bringen, eine Mediencharta zu unterschreiben, ist eindeutig kontraproduktiv.

Journalisten sind sich auch ohne Hinweise der Ministerin der Bedeutung des Themas Integration bewusst.

Dies ist eindeutig ein Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit. So funktioniert Integration nicht! Über mittelbaren staatlichen Zwang wird nur das Gegenteil erreicht. Im übrigen gibt es bereits viele positive Beispiele in den Medien über gelungene Integration. Die Politik hat sich aus der Medienberichterstattung herauszuhalten.

Zur Pressefreiheit gehört auch, dass sensible Themen nicht tabuisiert werden dürfen, wie etwa das Problem von Gangs an Schulen, deren Mitglieder sich meist aus Jugendlichen mit Migrationshintergrund zusammen setzen. Es muss auch weiterhin eine offene Diskussion stattfinden können.

TÖREN: Zuwanderungssteuerung sachlich diskutieren!

Es muss endlich Schluss sein mit den ewig gleichen und falschen Argumenten der Union in Bezug auf Zuwanderung. Das verunsichert die Bevölkerung und schadet dem Ruf Deutschlands als modernes und offenes Land in der Welt. Wir brauchen hier eine sachliche und zielführende Diskussion. Eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive für inländische Arbeitssuchende darf nicht gegen eine gesteuerte Zuwanderung ausgespielt werden. Deutschland braucht Beides, das gilt insbesondere in Zeiten des Aufschwungs.

Auch die Behauptung, die Wirtschaft wolle mit qualifizierten Zuwanderern Löhne drücken, ist absurd und zeugt nicht von volkswirtschaftlicher Kompetenz und Verantwortung. Immer noch haben viele Bürger und Politiker einen negativen Migrationsbegriff in ihren Köpfen. Diese Sichtweise ist nicht nur falsch sondern auch fatal. Zuwanderung ist eine große Chance für unsere Gesellschaft und Wirtschaft, wenn sie begrenzt und sinnvoll gesteuert wird.

Ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Zuwanderungssteuerung ist daher längst überfällig und muss – wie gemeinsam mit der Union im Koalitionsvertrag beschlossen – nun endlich angegangen werden.


Lesen Sie auch: 

Auch die Bundesforschungsministerin, Anette Schavan (CDU), sieht Handlungsbedarf

Gastbeitrag von unserem Generalsekretär, Christian Lindner, im Handelsblatt ''Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer''

Meine erste Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

Die Besuchergruppe Zwischen dem 13.-15. Juli 2010 habe ich meine erste Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin empfangen. 43 Bürgerinnen und Bürger aus Stade/Rotenburg haben in diesem Rahmen an der dreitägigen politischen Informationsfahrt nach Berlin teilgenommen.

Die Besuchergruppe erwartete ein abwechslungsreiches Programm, das ich in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) zusammengestellt habe. Nachdem die Gruppe gleich zu Beginn ihres Aufenthalts in der Hauptstadt eine Stadtrundfahrt unternommen hatte, folgte im Bundesinnenministerium ein Informationsgespräch über die Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.

Am nächsten Tag hatte ich Gelegenheit, mit der Gruppe persönlich im Reichstag  zu diskutieren. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagfrakt
Jörg van Essen und ich während der Diskussion mit der Gruppe ion, Jörg van Essen, sowie der Haushaltspolitiker, Florian Toncar, nahmen an der Runde teil und es entwickelte sich ein munterer Austausch. Im Anschluss folgte ein Rundgang auf der berühmten gläsernen Kuppel des historischen Gebäudes. Ferner konnte die Gruppe noch die Landesvertretung Niedersachsen in Berlin besichtigen.

Der letzte Tag führte die Besucher zum Bundesministerium für Gesundheit sowie in die FDP-Parteizentrale.
Außerdem gab es viele touristische Highlights von Berlin zu sehen, was das gesamte Programm abrundete. "Man hat selten die Gelegenheit, so ausführlich und informativ in die Politik Einblick zu erhalten. "Die Tage in Berlin haben sich sehr gelohnt“, zog ein Teilnehmer Bilanz am Ende der Fahrt.

TÖREN: Migranten zeigen Patriotismus für Deutschland

(c)pixelio/Jens Zehnder Anlässlich der Begeisterung vieler Migranten für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft, erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:

Es ist großartig, so viele Menschen mit Migrationshintergrund zu sehen, die die deutsche Nationalfahne während der WM in der Hand hielten. Im Nachgang dazu sollten wir diese integrative Wirkung nutzen, um eine weitere Identifizierung von Zuwanderern mit Deutschland zu erzielen.

Das gemeinsame Singen der Nationalhymne für Kinder mit Migrationshintergrund sowie ein Fahnenapell an Schulen zu bestimmten Feiertagen können genauso dazu gehören wie, das Bild des Bundespräsidenten in Klassenzimmern. Eine Identifikation mit der eigenen Nation, die jeder Franzose, Brite, Australier oder Kanadier hat, ist auch für Deutsche mit Migrationshintergrund zu begrüßen.

Ein gesunder Patriotismus für Deutschland unter Einwanderern fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist eine Bereicherung für unser Land.

TÖREN: Frankreich geht mit Burka-Verbot den richtigen Weg !

Zur Abstimmung des französischen Parlaments am 13. Juli 2010, über ein Verbot der Gesichtsverschleierung erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:

Ich begrüße die Verabschiedung des Burka-Verbotsgesetz, welches heute in die französische Nationalversammlung eingebracht wurde und jegliche Art von Verschleierung in der Öffentlichkeit verbietet.

Nun muss nur noch der Senat als zweite Kammer zustimmen. Auch die Sanktionsmechanismen sind angemessen und verhältnismäßig. So halte ich es für richtig, dass Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, zur Zahlung von 150 Euro oder zu einem Kurs in Staatsbürgerkunde gezwungen werden. Insbesondere die drakonischen Strafen für Männer, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, von 30.000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Gefängnis, sind zielführend. Wie Frankreich wollen auch andere europäische Länder den muslimischen Ganzkörperschleier ganz oder zumindest teilweise aus dem öffentlichen Leben verbannen. Ich halte es daher weiterhin für wichtig, auch in Deutschland über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung in der Öffentlichkeit nachzudenken.

Das Tragen der Burka an sich ist schon ein Verstoß gegen die Menschenwürde, da kommt es auf die Freiwilligkeit nicht mehr an. Hinter der Ganzkörperverschleierung steckt ein Symbol gegen unsere Staatsordnung. Dem müssen wir wirksam entgegentreten.

Lesen Sie auch: "Erster Politiker fordert Burka-Verbot auch in Deutschland" (Berliner Zeitung vom 15.Juli 2010)

Endlich nicht mehr vergessen - Hilfe für traumatisierte Soldaten

Mit freundlicher Genehmigung vom Stader Tageblatt
(Ausgabe vom 07.06.2010)

TÖREN: Zugang zum Arbeitsmarkt ist Schlüssel für Integration

(c)pixelio/Dieter Schütz BERLIN. Zum aktuellen Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erklärt der Sprecher für Integrationspolitik Serkan TÖREN:

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist und bleibt die wichtigste Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und eine erfolgreiche Integration. Gerade deshalb ist der Befund des aktuellen Integrationsberichtes Mahnung und Ansporn zugleich, unsere Bemühungen hier mit Nachdruck voranzutreiben. Es ist nicht akzeptabel, dass in Deutschland  Menschen mit Migrationshintergrund noch doppelt so häufig arbeitslos sind wie Menschen ohne Migrationshintergrund. Bund und Länder sind gefordert, das für 2011 geplante Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse zügig anzugehen. Deutschland kann sich eine solche Ressourcenverschwendung nicht länger leisten. Wir müssen überdies auch der zunehmenden Abwanderung hochqualifizierter Migranten ernsthaft entgegentreten. Migranten müssen das Gefühl haben, in Deutschland eine Chance zu haben, um ein Heimatgefühl entwickeln zu können. Dabei tun auch Unternehmen gut daran, sich zu öffnen und die interkulturelle Vielfalt der Bewerber für ihren wirtschaftlichen Erfolg einzusetzen.

Erfreulich ist der kontinuierliche Zuwachs von Selbstständigen unter den Migranten. Die Zahlen zeugen von einem starken unternehmerischen Engagement unter Zuwanderern, das vor allem im Dienstleistungsbereich zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt. Dieses Unternehmertum gilt es, weiter zu fördern.

Wulff ist neuer Bundespräsident

Gestern wurde nach einer sehr langen Bundesversammlung Christian Wulff schlussendlich mit einer überzeugenden Mehrheit von 625 Stimmen zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Ich freue mich sehr über diese Wahl. Und das sage ich aus voller Überzeugung. Der neue Bundespräsident ist offen für neue Ideen, kann zuhören und hat bewiesen, dass er es gut versteht, unterschiedliche Menschen zusammenzubringen. Das sind sehr wichtige Eigenschaften für einen Bundespräsidenten. Dass so wichtige Themen wie Integration, das Zusammenwachsen von Ost und West  und Generationengerechtigkeit keine leeren Worthülsen sind, hat Christian Wulff als Ministerpräsident eindrucksvoll bewiesen. So berief er etwa Aygül Özkan als erste türkischstämmige Deutsche in sein Kabinett und mit Johanna Wanka die erste Ostdeutsche in eine westdeutsche Landesregierung.

Ich  wünsche unserem neuen Bundespräsidenten Christian Wulff einen erfolgreichen Start im neuen Amt.

Bundespräsidentenwahl

Mit freundlicher Genehmigung vom Stader Tageblatt
(Ausgabe vom 29.06.2010)

Tören: Deutschland braucht Turbo-Einbürgerung

(c)pixelio/Peter Kirchhoff Zu den aktuellen Einbürgerungszahlen erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan TÖREN:

Die aktuellen Einbürgerungszahlen geben zu denken. Wir müssen endlich für die deutsche Staatsangehörigkeit mit Überzeugung werben. Ein paar warme Worte reichen da nicht aus.

Wir brauchen Instrumentarien, die wirkliche Anreize für Migranten schaffen, das  Glück in Deutschland in die eigenen Hände zu nehmen und Teil der Gesellschaft werden zu wollen. Diese Bemühungen müssen dann aber auch von der  Mehrheitsgesellschaft und der Politik anerkannt und belohnt werden,  beispielsweise mit einer Turbo-Einbürgerung nach fünf Jahren.

Dabei müssen auch die Ausländerbehörden sich als Dienstleister begreifen. Die lang andauernden und oft intransparente Verfahren müssen ein Ende haben.

Die Zusammensetzung der aktuellen Fußball-Nationalmannschaft zeigt ganz konkret, welche Bereicherung Zuwanderung bedeutet. Das muss auch für andere Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens Selbstverständlichkeit werden.

Die Detailplanung für die neue Küstenautobahn A 20 kann nun beginnen!

Mit  der Übergabe der Linienbestimmungsunterlagen durch den  Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann, an den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode, ist der Startschuss für die Detailplanung der Küstenautobahn A 20 gefallen.

Die neue Autobahn A 20 ist für die Weser-Elber-Region ein wichtiges Infrastrukturprojekt. Sie wird aus meiner Sicht die Region Verkehrstechnisch sehr gut erschließen.

Ganz besonders freue ich mich darüber, dass bei der Vorplanung der Autobahn das Land Niedersachsen, die Kommunen vor Ort und die lokale Wirtschaft hier gemeinsam an einem Strang gezogen haben. Dies hat die Planungen enorm beschleunigt. Jetzt gilt es nicht nachzulassen, damit der Bau der A 20 bis zum Jahr 2022 abgeschlossen werden kann.

Intelligenztest für Trapp und Ferber!

(c)pixelio/Maren Beßler Zur Forderung Peter Trapps, CDU, und Markus Ferber, CSU, nach Intelligenztests für Einwanderer erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan TÖREN:

Die Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer ist nicht nur geschmacklos sondern auch völlig unqualifiziert und lässt tief blicken.

Herr Trapp und Herr Ferber nehmen es offensichtlich mit ihrer Verantwortung als Politiker und mit der Wahrheit nicht allzu genau. Denn die Behauptung, Kanada verlange von Zuwandererkindern einen  höheren Intelligenzquotienten, ist eine bewusst falsche Darstellung und grenzt an Populismus. Vielleicht wäre hier ein Intelligenztest für die beiden Herren angebracht.

Zumindest ist es erfreulich, dass auch Landes- und Europapolitiker der Union mittlerweile soweit sind und über  Zuwanderungssteuerung und ein Punktesystem nachdenken. Das fordert die FDP bereits seit langem. Durch moderne Zuwanderungssteuerung mit klugen Kriterien geben wir denjenigen Menschen, die in unser Land kommen, eine echte Perspektive und Chance auf Selbstverwirklichung.

THW mit neuen Fahrzeugen

Am vergangenen Freitag war ich bei der Indienststellung von gleich zwei neuen Fahrzeugen beim THW Kutenholz anwesend.

Nach 26 Jahren wurde der Gerätekraftwagen des THW durch einen neuen ersetzt und für die Jugendarbeit des Ortsverbandes konnte aus Mitteln des Konjunkturpaketes II ein nagelneuer VW-Bus angeschafft werden. Dieser neue Bus wird die wertvolle Jugendarbeit des THW Kutenholz sicher sehr unterstützen. Die Jugendarbeit des THW kann aus meiner Sicht nicht hoch genug gelobt werden. Hier lernen junge Menschen, dass man gemeinsam viele Ziele erreichen kann.

Meine Rede zur Fahrzeugübergabe

Integrationskurse sind eine Erfolgsgeschichte!

(c)pixelio/Dieter Schütz Ich habe am Montag, den 21. Juni, die Signum Sprachenschule in Buxtehude besucht, um mir persönlich ein Bild der Integrationskurse und seiner Träger vor Ort in meinem Wahlkreis zu machen. Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit hatte, die großartige und wichtige Arbeit der Mitarbeiter - und auch der Teilnehmer hautnah mitzuerleben.

Die Integrationskurse sind das Kernstück des staatlichen Integrationsangebotes und wurden 2005 eingeführt. Ziel ist das Erlernen der deutschen Sprache als entscheidende Grundvoraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland. Nur wer über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt kann berufliche, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Chancen eines Landes nutzen. Dieses Ziel sollte in unser aller Interesse sein.

An den Sprachkurs schließt sich dann der Orientierungskurs an, der Zuwanderern die Grundwerte der Staats- und Verfassungsordnung sowie Kenntnisse der Kultur und der Geschichte Deutschlands vermittelt.

Mehr als eine halbe Million Menschen haben sich bisher entschieden, in den Kursen Deutsch zu lernen. Das ist ein toller Erfolg, über den ich mich sehr freue. Als integrationspolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion werde ich mich dafür einsetzen, dass dieses wichtige Projekt weiter optimiert und vorangetrieben wird. 

Mit freundlicher Genehmigung vom Buxtehuder Tageblatt
(Ausgabe vom 22.06.2010)

„Winnenden“ mahnt zur Kultur des Hinsehens

BERLIN. Heute haben Mitglieder des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden eine Petition zum Waffenrecht der Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckhardt überreicht.

Dazu erklärt der Berichterstatter für das Waffenrecht der FDP-Bundestagsfraktion im Innen-ausschuss, Serkan Tören:

Die Amokläufe der letzten Jahre an Schule in Deutschland waren außerordentlich tragisch und erschütternd. Mein ganzes Mitgefühl gehört den betroffenen Familien.

Allerdings möchte ich betonen, dass nicht  die Waffen allein das Problem sind, sondern der Mensch, der sie einsetzt.

Ich fordere daher ein Kultur des Hinsehens. Wir müssen uns wieder mehr um unsere Mitmenschen und ihre Nöte interessieren. Pauschale Verbote stellen aus meiner Sicht keine Lösung des Gewaltproblems in unserer Gesellschaft dar. Vielmehr schränken sie die Freiheit der Bürger ohne wirklichen Nutzen ein und dies lehnen wir Liberale ab.

Meine Rede im Deutschen Bundestag finden Sie hier...

Reaktion in den Medien:
Welt-Online vom 19.09.2010

Religion und Gewalt sind kein Automatismus!

Eine neue Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer sieht bei jungen Muslimen mit ausgeprägter Religiosität eine erhöhte Gewaltbereitschaft. Ursache soll deren "Macho-Kultur" sein.

Als niedersächsischer Bundestagsabgeordneter aus Stade und integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, werfe ich nun einen kritischen Blick auf die fragwürdigen Ergebnisse dieser Studie. In dieser Studie wird mittels einer unhaltbaren Methodik phantasiert, dass besonders religiöse junge Muslime gleichzeitig auch besonders gewaltbereit seien. Dagegen setze ich mich im unten beigefügten Interview der Frankfurter Rundschau zur Wehr.

Podiumsdiskussion zum Thema ''Flüchtlingsschutz''

Am 15. Juni habe ich mit Kollegen anderer Parteien aus dem Bundestag an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Verantwortung für den Flüchtlingsschutz teilgenommen“. Die Podiumsdiskussion fand im Rahmen des 10. Berliner Symposiums für den Flüchtlingsschutz statt .

Ich habe dort unter anderem über meine Reisen nach Lybien und Malta berichtet. Während dieser Reisen konnte ich mir vor Ort ein eindrucksvolles Bild von der Flüchtlingsproblematik machen (Link).  Dabei sind mir zwei Punkte in der Diskussion besonders wichtig. Kleine Länder wie Malta und Griechenland sind mit dem Aufkommen von Flüchtlingen deutlich überlastet. Im Interesse aller Flüchtlinge müssen wir ihre Situation dadurch verbessern, dass wir einen faireren Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten entwickeln und den besonders Betroffenen Hilfestellung geben. Dabei ist aber auch klar, dass die Hilfe für diese Menschen vor allem vor Ort ansetzen und  die Fluchtursachen beseitigen muss. Dies sind enorme Aufgaben, denen wir uns zur Zeit stellen und in den kommenden Jahren weiter stellen müssen. Wir als Liberale werden uns weiterhin für eine humanitäre Zuwanderungspolitik auf Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts einsetzen. 

Das Symposium für den Flüchtlingsschutz wird von der Evangelischen Akademie zu Berlin gemeinsam mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen und Wohlfahrtsverbänden organisiert. Das Symposium ist in den zehn Jahren seines Bestehens zu einem wichtigen Forum für den Austausch zwischen allen Beteiligten im Flüchtlingsschutz geworden. Dazu werden Vertreter von Ministerien, Behörden, Gerichten und Nichtregierungsorganisationen sowie ehrenamtliche Unterstützer von Flüchtlingen zu Begegnungen und Diskussionen eingeladen.