Serkan Tören

Aktuell

© Deutscher Bundestag Liebe Leserinnen, liebe Leser,

herzlich willkommen auf meinen Seiten. Schön, dass Sie sich für meine Arbeit und die Politik der FDP, meine Person und meine Gedanken interessieren. Die Homepage soll Ihnen viele Antworten geben, aber sie mag Sie auch zu Fragen anregen. Verraten Sie mir, was Sie noch interessiert. Sprechen Sie mich an.

Herzliche Grüße
Ihr Serkan Tören

Meine Rede zum Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien

Antisemitismusbericht vorgestellt

Vor zwei Jahren hat der damalige Innenminister Schäuble den unabhängigen Expertenkreis gegen Antisemitismus ins Leben gerufen. Jetzt liegt der erste Antisemitismusbericht seit November 2011 vor. Gemeinsam mit den Kollegen der anderen Fraktionen habe ich den Bericht am vergangenen Montag der Presse vorgestellt.




Der Bericht zeigt: Antisemitismus ist kein Phänomen von gestern, sondern er existiert bis
heute in den verschiedensten Formen. Auch jenseits offener rechtsextremer und den
Judenhass propagierender Milieus. Das rechtsextremistische Lager, so der Bericht der
Experten, ist der bedeutendste politische Träger des Antisemitismus. Ich halte es für sehr angebracht, den Bericht nun in den parlamentarischen Gremien zu behandeln. Darüber hinaus könnten aus Sicht der FDP die Ergebnisse des Expertenkreises in einer fächerübergreifenden Parlamentariergruppe diskutiert werden. Gerade auch angesichts der Diskussionen um die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle finde ich es verwunderlich, dass der Bericht bislang auf noch keine all zu große Resonanz gestoßen ist.

Mit Blick auf junge Zugewanderte in Deutschland und ihren Umgang mit der Geschichte habe ich in der Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass viele den Holocaust nicht unbedingt als Teil ihrer eigenen Geschichte begreifen. Die besondere Verantwortung für die Geschichte unseres Landes gilt aber für alle in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die Schulen sind herausgefordert, den Kindern diesen Teil der Historie nahe zu bringen.

Den vollständigen Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus
"Antisemitismus in Deutschland – Erscheinungsformen, Bedingungen,
Präventionsansätze" finden Sie hier: Link

Liberalisierung des Busfernverkehrs: Mehr Wettbewerb und günstigere Preise

Liberale Erfolge

Bisher schützt das Personenbeförderungsgesetz aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts einseitig das Monopol der Deutschen Bahn. Die bekannten Folgen: Steigende Fahrpreise, schlechter Service, immer weniger Verbindungen im Regionalverkehr  -auch hier in  Berlin ist dies die traurige Realität im Schienenverkehr. Mit einer Änderung der wettbewerbsfeindlichen Regelungen wird die schwarz-gelbe Koalition dem Busfernverkehr in Deutschland zum Durchbruch verhelfen - und damit endlich eine Alternative zum Bahnverkehr schaffen. So können die Bürger in Zukunft selbst entscheiden, ob sie für ihre Fernreise die Bahn oder kostengünstige Busverbindung wählen.

 

Für uns Liberale ist klar: Es gehört nicht zu den Aufgaben des Staates, die Bahn im Bereich der Fernreisen gesetzlich zu schützen. Das behindert nicht nur die unternehmerische Handlungsfreiheit, sondern ist vor allem auch eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger, die für uns nicht akzeptabel ist.

 

Mit der Liberalisierung des Busfernverkehrs wollen wir insbesondere mittelständischen Unternehmern neue Chancen und Wettbewerbsmöglichkeiten eröffnen. Das wird außerdem zu vielfältigeren Angeboten und günstigeren Alternativen für die Kunden führen. Sie können sich künftig - ohne staatliche Bevormundung -  frei zwischen Bahn und Bus entscheiden.  Diese Öffnung im Fernbusverkehr haben wir Liberale angestoßen und lange dafür gekämpft.

 

Bereits im Luftverkehr hat die Liberalisierung vor einigen Jahren dazu geführt, dass innerdeutsche Flüge erheblich billiger geworden sind. Genau das möchten wir auch im Busfernverkehr erreichen: Mehr Wettbewerb und in der Folge mehr Wahlmöglichkeiten und geringere Preise für die Kunden.

 

Der Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Busfernverkehrs wurde nun in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten und an den Verkehrsausschuss überwiesen. Nach gründlicher Beratung werden wir das Gesetz voraussichtlich bis Ende des Frühjahrs beschließen können.

TÖREN: Integrationskurse bleiben eine Erfolgsgeschichte

BERLIN. Anlässlich der Zulassung des millionsten Teilnehmers an einem Integrationskurs erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:

 

Die Integrationskurse bleiben eine Erfolgsgeschichte. Bald wird der millionste Teilnehmer einen Integrationskurs besuchen. Entgegen aller Unkenrufe sind die Integrationskurse nach wie vor ein attraktives und erfolgreiches Instrument für Neu- und Altzuwanderer, die deutsche Sprache zu lernen. Die Zahl ist ein eindrucksvoller Beleg für den Ehrgeiz und die Motivation zahlreicher Zuwanderer und zeigt ein klares Bekenntnis zur deutschen Gesellschaft.

 

Der Erfolg der Kurse zeigt zudem, dass sich die gemeinsame Anstrengung der christlich-liberalen Koalition gelohnt hat. So wurden etwa die Mittel für die Integrationskurse auf aktuell 224 Millionen Euro erhöht und an der qualitativen Verbesserung und Passgenauigkeit der Kurse gearbeitet. Dass ein Staat jährlich über 200 Millionen Euro in Sprachunterricht für Zuwanderer investiert, ist weltweit einmalig.

 

 

RUPPERT / TÖREN: Zentrum für Islamische Theologie in Tübingen fördert Integration

BERLIN. Anlässlich der heutigen offiziellen Eröffnung des "Zentrums für Islamische Theologie" an der Universität Tübingen, erklären der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften Stefan RUPPERT und der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Eröffnung des bundesweit ersten Instituts für Islamische Studien. Durch die Einführung des Studiengangs "Islamische Theologie", wird eine Kernforderung der FDP-Bundestagsfraktion erfüllt.

Die Etablierung weiterer islamisch-theologischer Lehrstühle an deutschen Hochschulen wie etwa in Osnabrück/Münster, Frankfurt/Gießen und Erlangen-Nürnberg, werden die Integration von Muslimen in Deutschland fördern. Insgesamt wird die Bundesregierung über den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) diese vier Zentren mit etwa 20 Millionen Euro über fünf Jahre fördern.

Als Liberale unterstützen wir die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Islam sowie eine historisch-kritische Methode im Umgang mit dem Koran. Insbesondere die in Tübingen eingerichteten Arbeitsgruppen werden islamisch-theologisch als auch interdisziplinär arbeiten und so mit den christlichen Theologien, der Islamwissenschaft, der Religionswissenschaft und der Politikwissenschaft kooperieren.

Liberaler Treueschwur

Andreas Carjell / pixelio.de Um zu meinem Radiointerview mit dem Deutschlandfunk zur Lage der FDP zusammen mit den Kollegen Buschmann und Schnurr zu gelangen, klicken Sie hier:

 

DLF-Magazin ''Liberaler Treueschwur''

Informations-Besuch im Kernkraftwerk Stade (KKS)

Mit weiteren Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion informierte ich mich über das in Rückbau befindliche Kernkraftwerk in Stade.

 

Auf
Kernkraftwerk Stade Initiative der Sprecherin für Reaktorsicherheit, Angelika Brunkhorst, besuchten wir diese Woche mit mehreren Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion das in Rückbau befindliche Kernkraftwerk in Stade. Gemeinsam mit Frau Brunkhorst und den Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan und Judith Skudelny informierte ich mich über den Stand der Rückbauarbeiten.

 

Zunächst informierte der Betriebsleiter des KKS, Michael Bächler, uns über die Rückbauarbeiten. Er verwies auf die schwierige Stimmungslage der Mitarbeiter, bauten sie doch auch ihre eigenen Arbeitsplätze ab. Wir bewerteten positiv, dass E.ON versucht, der zu erwartenden Personalentwicklung u.a. mit speziellen Ruhestandsregelungen und Arbeitsplatzangeboten an anderen Standorten gerecht zu werden. Nach dem Vortrag zogen wir uns Schutzkleidung an und es ging durch mehrere Sicherheitsschleusen zur Besichtigung in den Kontrollbereich.

 

Für die Stilllegung der KKW gelten die gleichen strengen Genehmigungsvoraussetzungen, die auch für den Betrieb gelten. Für die Freigabe von ausgebauten Teilen verlangt die Strahlenschutzverordnung den strikten "zweifelsfreien Nachweis", dass eine Kontamination ausgeschlossen ist. Um diesen Nachweis zu erbringen, werden beispielsweise dutzendfach einzelne Dübel aus Wänden gebohrt oder die Farbe vollständig entfernt. Dies ist erforderlich, weil manche radioaktive Strahlung bereits durch eine Farbschicht abgeschirmt wird, sodass der Nachweis durch Messungen an der Oberfläche nicht zweifelfrei erbracht werden könnte.

 

Um sicher zu gehen, dass ihnen keine radioaktiven Partikel anhaften, werden ausgebaute Teile mit unterschiedlichen Meßverfahren von verschiedenen Personen (Vier-Augen-Prinzip) geprüft. "Es ist schon beeindruckend, welche Sorgfalt und Akribie erforderlich ist, die strikten atomrechtlichen Vorgaben für den Rückbau umzusetzen", zeigten wir uns beeindruckt.

 

Wir interessierten uns nicht nur für die technische Seite des Rückbaus, sondern auch für soziale Fragen. "So ist es der FDP wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht im Regen stehen gelassen werden," so Brunkhorst. "Ich weiß, dass die Mitarbeiter in den Kernkraftwerken ihre Arbeit sehr gewissenhaft verrichten." Es sei auch aus Sicherheitsgründen sinnvoll, nach dem Abschalten der KKW möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten, um die Kenntnisse der Betriebsmannschaft über die konkreten Anlagen für deren Rückbau zu nutzen.

Voraussichtlich Ende 2015 soll der Abriss des Kraftwerks bis zur `Grünen Wiese´ beendet sein und die Fläche wird der Natur zurückgegeben.

Ich bedanke mich im Namen aller bei Herrn Michael Bächler (Betriebsleiter KKS) und Herrn Dr. Joachim Lang (Leiter der E.ON Repräsentanz Berlin) für den aufschlussreichen Informationsaustausch, die Führung und dem damit verbundenen Zeitaufwand.

links nach rechts: Frau Brunkhorst, Frau Dr. Happach-Kasan, Herr Bächler (Betriebsleiter KKS), Frau Skudelny, Herr Tören, Herr Dr. Lang (Leiter E.On Repräsentanz Berlin)

TÖREN: Integrationsindikatorenbericht belegt Fortschritte bei der Integration - Beitrag zu einer sachlichen Debatte

Gerd Altmann/AllSilhouettes.com / pixelio.de TÖREN:

Integrationsindikatorenbericht belegt Fortschritte bei der Integration - Beitrag zu einer sachlichen Debatte 

 

BERLIN. Zum heute veröffentlichten zweiten Integrationsindikatorenbericht der Bundesregierung erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:

 

Der aktuelle Integrationsindikatorenbericht zeigt deutlich, dass die Integration in Deutschland auf allen Ebenen weiter Fortschritte macht. Der Bericht leistet einen wichtigen Beitrag zur Überprüfung zahlreicher Maßnahmen und trägt vor allem zur Sachlichkeit in der Integrationsdebatte bei.

 

Es ist wichtig, dass ein so emotional besetztes Thema stets mit Zahlen und Fakten begleitet werden kann. Ein Abrutschen in eine unsachliche und teils diffamierende Debatte, wie sie Deutschland im Jahr 2010 erlebt hat, gilt es, nachdrücklich zu vermeiden. 

 

Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich besonders über den starken Rückgang der Arbeitslosenquote unter der ausländischen Bevölkerung. Dieser ist von 2005 bis 2010 um fast 10 % auf 15,8 % zurückgegangen. Das ist ein stärkerer Rückgang als in der Bevölkerung insgesamt. Auch die Zahl der jungen Migranten mit einer (Fach-)Hochschulreife ist innerhalb der fünf Jahre um fast 30 % angestiegen. Das ist ein toller Erfolg.

 

Aber trotz der bemerkenswerten Fortschritte bleiben Baustellen. So sind in Deutschland Menschen mit Migrationshintergrund noch doppelt so häufig arbeitslos wie Menschen ohne Migrationshintergrund. Das 2011 beschlossene Gesetz zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse war hier ein wichtiger Schritt, der weitere positive Effekte verspricht. 

Für die Ansicht der Pressemitteilung im pdf- Format klicken Sie hier.

Kritik an griechischer Flüchtlingspolitik

Marion Gonnermann / pixelio.de Die katastrophalen Zustände in den griechischen Auffanglagern nahm der Deutsche Bundestag zum Anlass, einen interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Plenum zu dabattierien.

Ich stellte für die FDP Bundestagsfraktion an dieser Stelle fest, dass sich die menschenrechtliche Situation in Griechenland unbedingt verbessern und die griechische Regierung  die zur Verfügung gestellten EU Gelder abrufen muss.

Lesen Sie zu diesem Thema hier den Artikel "Kritik an griechischer Führungspolitik" von Claudia Heine: LINK

Rede zum Thema Flüchtlingssituation in Griechenland

Vergangenen Donnerstag habe ich eine Rede zur Situation der Flüchtlinge in Griechenland gehalten.

Besuch der BPA-Gruppe Migranten in Berlin vom 15.- 17.11.2011

Aus dem schönen Niedersachsen kommend machten sich zwischen dem 15.-17. November 2011 rund 40 Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund auf dem Weg, um den Deutschen Bundestag, das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien sowie verschiedene Museen und weitere Attraktionen in Berlin zu erkunden. Sie erfuhren dort viel Wissenswertes über die Arbeit der Bundestagsabgeordneten im allgemeinen sowie über meine Arbeit als integrationspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im speziellen.

 

Nach einer Führung durch die Gebäude des Bundestages ging es auf die Kuppel, von der aus die Besuchergruppe ganz Berlin überblicken konnte.

Ich bin ich eigens aus meinem Wahlkreis Stade angereist, um mit den Teilnehmern über meine parlamentarische Arbeit zu diskutieren. Es war eine angenehme und anregende Diskussion. Die Teilnehmer waren sich bereits hier einig, dass solche Gespräche viel öfter geführt werden sollten.

 

Besonders interessant verliefen auch die anderen Termine. Bereits der Besuch zu Beginn der Reise im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie endete mit einem echten Highlight: Die Teilnehmer konnten unseren Bundesminister und Vizekanzler Dr. Philipp Rösler dabei beobachten, wie er hohen Besuch im Innenhof in Empfang nahm. Beeindruckend war für die Teilnehmer auch eine Führung durch die Gedenkstätte ?Berliner Mauer?. Sehr betroffen zeigten sich alle angesichts des Leids, das durch die Teilung Deutschlands auf beiden Seiten der Mauer verursacht worden ist.

 

Der Höhepunkt des Besuchs war aber zweifellos der Besuch im Bundeskanzleramt, da dort selten Besuchergruppen zugelassen werden. Wir wurden empfangen von Frau Honey Deihimi, mit der lebhaft die bereits am Vormittag im Deutschen Bundestag mit mir begonnene Diskussion fortgeführt wurde. Frau Deihimi leitet im Bundeskanzleramt das Referat für gesellschaftliche Integration, wo sie an der Organisation des Nationalen Integrationsgipfels und des Integrationsplans mitarbeitet. Zuvor war sie Integrationsbeauftragte in Niedersachsen.

 

Bei einer Stadtrundfahrt am letzten Tag, natürlich an politischen Gesichtspunkten orientiert, konnte die Gruppe die Hauptstatt sozusagen im Schnelldurchlauf kennen lernen. Den Abschluss bildete die Führung durch das Notaufnahmelager Marienfelde. Hier wurde noch einmal die bedrückende Realität der Teilung Deutschlands erlebbar. Für meine Gäste und auch für mich waren dies drei interessante und bereichernde Tage.

Netzkolleg Staatsschuldenkrise

Mein Kollege Marco Buschmann hat eine tolle Videoreihe zum Thema Staatsschuldenkrise gemacht. Die Ursachen der Staatsverschuldung anschaulich und verständlich dargestellt. Sehr sehenswert. Folge I

Meine Woche in Berlin 21.11. - 25.11. 2011

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche haben mich im Bundestag insbesondere die aktuellen Ereignisse rund um die schreckliche bundesweite Mordserie beschäftigt. Am Dienstag hat der Bundestag eine Debatte im Plenum zu dem Thema geführt. Dafür hatte ich mich im Vorfeld auch persönlich eingesetzt. In diesem Rahmen wurde auch eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Überdies haben in dieser Woche die abschließenden Haushaltsberatungen stattgefunden. Über diese und weitere Themen erfahren Sie in meinem aktuellen Newsletter mehr. Link

Hans-Michael Goldmann zu Besuch im Historischen Kornspeicher in Freiburg

mit Hans- Michael Goldmann Auf meine Einladung hin war der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann zu Gast im Historischen Kornspeicher in Freiburg, um mit Landwirten aus dem Landkreis Stade ins Gespräch zu kommen. Michael Goldmann ist Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag. Michael Goldmann diskutierte sehr ausführlich mit den Landwirten und zeigte Verständnis, dass gerade die Schutzgebiete der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie die Landwirte im Landkreis Stade einschränkt. Goldmann betonte, dass vor immer Ort Lösungen gefunden werden müssen. Ein Beispiel einer guten Zusammenarbeit gibt es im sogenannten Rheiderland, einem Landstrich zwischen Ems und Dollart. In Ostfriesland zum Beispiel wird mit Unterstützung des Landes Niedersachsen viel Geld für die Landwirte gezahlt, die Gänse auf ihren Flächen äsen lassen. Dort hat es eine sehr konstruktive Entwicklung gegeben und die dortigen Bauern akzeptieren den Kompromiss. Das Entscheidende ist allerdings, dass diese Lösung mit allen Beteiligten weiterentwickelt wird. Der Eingriff war erheblicher als zunächst gedacht und dann wurde nachgebessert. 

mit Parteifreunden und Vertretern des Landvolk Stade Zusammen mit meinem FDP-Kollegen war ich mir auf dieser Veranstaltung einig: Die Politik ist dafür da, um schwierige Dinge zu lösen. Wichtig ist, dass sowohl touristische Interessen als auch die Anliegen der Landwirte berücksichtigt werden. Daher plädieren wir als Liberale in Niedersachsen dafür, dass alle Beteiligten sich zusammensetzen und das Miteinander pflegen. Insgesamt war es ein sehr gelungener Besuch des Landwirtschaftsausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Michael Goldmann, dem ich sehr für sein Kommen danke.

Einig gegen Rechts!

Im Plenum des Deutschen Bundestags hat heute eine Debatte über die bundesweite Mordserie stattgefunden. Der Bundestag hat hierzu eine gemeinsame Resolution verabschiedet.

Ich hatte bereits in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass eine solche Debatte unbedingt notwendig sei. Der Deutsche Bundestag müsse geschlossen klar machen, dass nicht die Opfer rechtsextremistischer Gewalt sind isoliert sind, sondern die Täter und Träger eines solchen Gedankenguts. Umso mehr freue ich mich, dass eine solche Debatte heute stattgefunden hat. Jetzt gilt es, die gesellschaftliche Diskussion weiter zu führen und die notwendigen Reformen anzustoßen.
 
Den gemeinsamen Entschließungsantrag des Deutschen Bundestags zum Thema finden Sie hier: Link

 

Konsequent gegen Rechtextremismus!

Das Präsidium der FDP hat einen sehr guten und ausgewogenen Entschluss zum Thema Rechtsextremismus beschlossen! 

LINK zum Beschluss des Präsidiums der FDP vom 21. November 2011

Umfassende Aufklärung der Mordserie dringend notwendig

Zur aktuellen Debatte um die Untersuchungen nach der landesweiten Mordserie erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:

Wichtig ist nun, dass diese Vorgänge auch in den Bundesländern aufgeklärt werden. So muss unter anderem die Rolle der dort eingesetzten V-Leute untersucht werden.

Vollkommen abwegig ist aus meiner Sichthingegen die Kritik der GRÜNEN, dass der Staat den Rechtsextremismus anders verfolgen würde als den Linksextremismus. Jegliche Form von Extremismus wird von der Bundesregierung konsequent bekämpft. 

Informationen zu den Koalitionsbeschlüssen

Meine Rede zum Staatsangehörigkeitsrecht heute im Deutschen Bundestag

Verabschiedung des Gesetzes über die Verbesserung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse

 

Zur heutigen Verabsc
Thomas Kölsch/ pixelio.de hiedung des Gesetzes über die Verbesserung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse im Bundesrat erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan TÖREN:

"Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates wird das Anerkennungsgesetz nun endlich Realität.

Ein Anerkennungsgesetz war in der vergangenen Legislaturperiode an der SPD gescheitert. Ich freue mich, dass wir in der christlich-liberalen Koalition dieses komplexe Thema endlich erfolgreich angepackt haben. 

Die heutige Entscheidung im Bundesrat hinlässt allerdings einen bitteren Nachgeschmack. So haben sich die SPD Länder ihre Zustimmung mit 100 Millionen Euro vom Bund abkaufen lassen. Das Verhalten der SPD ist hier völlig unangebracht und offenbart den verantwortungslosen Umgang mit diesem Thema. Wir hoffen, dass diese Gelder nun auch sinnvoll für die Umsetzung des Gesetzes auf Länderebene eingesetzt werden.

Jetzt gilt es, mit Nachdruck an Maßnahmen für eine moderne Zuwanderungssteuerung zu arbeiten und die Attraktivität Deutschlands weiter zu stärken."

 

Nach Erdogan-Besuch - Mehr Unterstützung für EU-Beitritt?

Telefoninterview beim RBB-Info Radio

Helga Ewert/ pixelio.de Heute morgen gab ich ein Interview an das RBB Info Radio anlässlich Erdogans Besuch zu den Feierlichkeiten des 50. Jahrestags des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens.

Hören Sie rein!:  LINK zum Telefoninterview

Erdbeben Türkei: Markus Löning und Serkan Tören rufen zu Spenden für die Erdbebenopfer auf

Anlässlich des Erdbebens in der Türkei erklären der Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung MARKUS LÖNING und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, SERKAN TÖREN:

Hiermit rufen wir eindringlich zu Spenden für die Erdbebenopfer in der Türkei auf. Seit dem schweren Beben am Sonntag wird dringend Unterstützung für die notleidende Bevölkerung benötigt. Zelte, Decken, Lebensmittel und Wasser müssen im Erdbebengebiet verteilt werden.

Viele Menschen im Erdbebengebiet halten sich aus Angst vor Nachbeben noch im Freien auf. Für sie wurden Suppenküchen eingerichtet. Nachts sinken die Temperaturen in den Ruinen auf bis zu null Grad. Somit sind Schlafsäcke und Zelte besonderes wichtig. Die Bundesregierung hat der Türkei unmittelbar nach dem schweren Erdbeben ihre volle Unterstützung angeboten.

Aus Mitteln des Auswärtigen Amtes wurden 360.000 Euro als humanitäre Soforthilfe für die Erdbebenopfer zur Verfügung gestellt. Markus Löning und Serkan Tören bitten die Menschen in Deutschland dringend um Spenden, um der notleidenden Bevölkerung im türkischen Erdbebengebiet zu helfen.

Spenden können Sie an:

Deutsches Rotes Kreuz
Spendenkonto: 41 41 41
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ: 370 205 00
Stichwort: Türkei

Oder

Diakonie Katastrophenhilfe
Spendenkonto 502 707
Postbank Stuttgart BLZ: 600 100 70
IBAN: DE64600100700000502707
BIC: PBNKDEFF600
Stichwort: Erdbebenhilfe Türkei

Die Truppe bleibt in der Region

Lange Jahre hat sich die FDP für eine Aussetzung der Wehrpflicht eingesetzt. Die Wehrpflicht ist seit dem Sommer dieses Jahres Geschichte.

Konsequenz dieser Wehrpflichtsaussetzung ist die Neustrukturierung der Bundeswehr. Dies hat zwangsläufig Auswirkungen auf die Standorte der Bundeswehr. Der Bundestagsabgeordnete Tören zeigt sich erleichtert:  "Bei dem heute vorgelegten Konzept sind die Interessen der Elbe-Weser-Region ausreichend berücksichtigt worden. Zwar wird die Region das Kreiswehrersatzamt in Stade verlieren, dafür bleiben die drei übrigen Standort in Bremervörde, Seedorf und Rotenburg mit einer nennenswerten Anzahl an Dienstposten erhalten."

Für den FDP Politiker ist allerdings klar: "Wenn der Elbe-Weser-Bereich Unterstützung bei den anstehenden Veränderungen benötigt, muss der Bund hier helfen."

Das Stationierungskonzept finden Sie hier

Meine Woche in Berlin 17.10.-21.10.2011

Liebe Leserinnen und Leser,

Freitagmorgen haben wir die interessante und arbeitsreiche Woche mit einer Sondersitzung der Fraktion zum Thema EFSF beendet. Worum es dabei ging und noch Weiteres zu Themen, wie Frauenanteil in Führungspositionen oder dem Bericht meiner Praktikantin Kim Trabandt, können Sie dem Newsletter diese Woche entnehmen.

LINK zum Newsletter

Mehr Gerechtigkeit im Steuersystem durchgesetzt

Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben den Abbau der kalten Progression angekündigt. Damit werden künftig kleinere und mittlere Einkommen entlastet.

Dieser Ausstieg aus der kalten Progression ist der Einstieg in ein gerechteres Steuersystem und ein Erfolg der FDP. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, das Steuerrecht zum 01. Januar 2013 so zu ändern, dass die kalte Progression abgemildert wird. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden dadurch dauerhaft am Aufschwung beteiligt. Gleichzeitig behalten wir die Haushaltskonsolidierung im Blick und bauen Schulden ab. So beweist Schwarz-Gelb, dass Steuergerechtigkeit und solide Haushalte zugleich möglich sind.

Während die Opposition massive Steuererhöhungen fordert, versuchen die Liberalen die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu senken, wann immer es möglich ist. Die FDP ist als finanzpolitisches Korrektiv gegenüber der großen Koalition der Steuererhöher in Deutschland wichtiger denn je.

Was ist die kalte Progression? Die so genannte kalte Progression ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür: Wenn ein Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhung aufgrund der gleichzeitig steigenden Einkommenssteuer und nach Abzug der gestiegenen Lebenshaltungskosten (Inflation) am Ende weniger Netto in der Tasche hat als zuvor, dann spricht man von kalter Progression. Diese ist zutiefst ungerecht und leistungsfeindlich.

Tören: Die Ängste der Kopten in Ägypten ernst nehmen

BERLIN. Anlässlich der schweren Religionsunruhen in Kairo mit vielen Toten, erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP- Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:

Erweiterung des EFSF beschlossen

Mit einer gesetzlich nicht geforderten so genannten Kanzlermehrheit hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag die Erweiterung der EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) beschlossen. Damit sind wir einen wichtigen Schritt Richtung Stabilitätsunion gegangen.

RUPPERT / TÖREN: Keine Todesstrafe für iranischen Pastor

Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die drohende Todesstrafe gegen den iranischen Pastor Youcef Nadarkhani. Ein iranisches Gericht hat ihn aufgefordert, sich vom christlichen Glauben loszusagen. Sollte er weiter am christlichen Glauben festhalten, werde die Todesstrafe vollstreckt.

TÖREN: Anerkennungsdschungel wird sich bald lichten

berwis/ pixelio.de BERLIN. Zur anstehenden Verabschiedung des Gesetzesentwurfs über die Verbesserung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse im Deutschen Bundestag erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan TÖREN:

Der Anerkennungsdschungel für Menschen mit ausländischen Bildungsabschlüssen wird sich bald lichten. 

Ein Anerkennungsgesetz ist in der vergangenen Legislaturperiode an der SPD gescheitert. Ich freue mich, dass wir in der christlich-liberalen Koalition in dieser gesellschaftlich wie wirtschaftlich dringlichen Angelegenheit vorankommen.

Mit dem Anerkennungsgesetz werden künftig alle Personen mit einem ausländischen Bildungsabschluss ein Recht auf ein Prüfungsverfahren innerhalb von drei Monaten haben. 

Auch die Antragstellung aus dem Ausland werden wir ermöglichen. Ein vorgelagertes Verfahren erleichtert dem potenziellen Zuwanderer die Entscheidung und gewährleistet im Weiteren einen schnelleren Übergang in den Arbeitsmarkt.

Zudem wird das Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit für die Erteilung der Approbation als Arzt endlich gestrichen.

Das ist ein immenser Fortschritt. Deutschland ist angewiesen auf qualifizierte Menschen aus dem Ausland. Insbesondere im Gesundheitssektor. Ich freue mich, dass künftig auch türkische Staatsangehörige sich in Deutschland als Arzt niederlassen können.

Für uns Liberale ist wichtig, wo jemand hin möchte und nicht woher man kommt. Diese Haltung zeigt sich auch im aktuellen Gesetzesentwurf. Künftig zählt nur noch die Qualifikation und nicht Herkunft oder Staatsangehörigkeit.

Bei den Integrationskursen wird nicht gespart

Gerd Altmann / pixelio.de Liebe Leserinnen und Leser,

bei den Integrationskursen der Bundesregierung wird nicht gespart. Die Mittel für Integrationskurse werden im kommenden Jahr sogar noch einmal um 6 Millionen Euro auf 224 Millionen Euro erhöht. Bis heute haben über 700.000 Migranten einen Kurs besucht. Die Integrationskurse der Bundesregierung sind eine Erfolgsgeschichte, die wir weiterentwickeln werden.

Lesen hier meinen Beitrag zur jüngsten Kritik der           Opposition an den Integrationskursen: Link